Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ hält die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes für falsch

Wo ein Wille ist, da ist im Rechtsstaat nicht immer
ein Weg. Auch Gauck und Birthler haben ihn gesucht. Als sie
erkannten, dass das Recht auf der Seite der 47 Bediensteten stand,
haben sie das akzeptiert. Jahn hat das vom ersten Tage an verweigert.
Weil auch er keinen Weg finden konnte, hat er sich jetzt einen machen
lassen: Mit einem neuen Passus im Stasi-Unterlagengesetz sollen
andere Behörden de facto gezwungen werden, die ehemaligen Stasi-Leute
zu übernehmen. Mag es dann auch Recht sein, recht und billig ist es
nicht.

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