Widgetized Section

Go to Admin » Appearance » Widgets » and move Gabfire Widget: Social into that MastheadOverlay zone

Berliner Zeitung: Kommentar zu Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht
darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären – und seien
sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich – auf
Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der
AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken –
sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes
verdient nur der gewaltbereite oder gewalttätige Extremismus, der
sich schon deshalb außerhalb der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
bewegt, weil Gewalt nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Die AfD ist
kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die politische und
gesellschaftliche Debatte.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Sie muessen eingeloggt sein um einen Kommentar zu schreiben Einloggen


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis