Berliner Zeitung: Kommentar zum Vorschlag eines Verfasungskonvents

Der Vorschlag eines Verfassungskonvents zur
Ausarbeitung eines europatauglichen Grundgesetzes mit dem Ziel einer
politischen Union ist dazu geeignet, die verlorene
Handlungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen. Je mehr Menschen
merken, dass es bei der Eurokrise inzwischen wirklich um das
Eingemachte geht, um den Fortbestand unserer Art des Zusammenlebens
in Europa, umso mehr werden sich an der Debatte beteiligen und am
Ende, in einer Volksabstimmung, auch zustimmen – für eine soziale
europäische Demokratie, gegen eine Fassadendemokratie, in der die
Märkte mehr zu sagen haben als die Bürger. Wenn die SPD sich das zu
eigen macht, hat sie ein attraktives Wahlkampfthema.

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