Berliner Zeitung: Zum Karlsruher ESM-Urteil:

Der juristische Streit um die
Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische
Zentralbank – wie das deutsche Gericht vermutet – ihre Kompetenzen
überschreitet. Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die
Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht entsprechen – ob sie
sich unterwerfen oder die Antwort des EuGH ignorieren – dürfte
weitreichende Folgen haben.

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