Bernd Lucke (LKR): Die EU-Kommission soll auf wirkungslose Maßnahmen verzichten und sich auf Wichtiges konzentrieren (FOTO)

Prof. Bernd Lucke (LKR) fordert die Abschaffung der
Ungleichgewichtsprozedur. „Diese Prozedur gibt es jetzt seit acht
Jahren, ohne jemals irgendeine Wirkung entfaltet zu haben“ stellt
Lucke fest. „Die Überwachung der Mitgliedsstaaten kostet viel Geld
und Zeit, die augenscheinlich völlig wirkungslos vertan wird“.

Die EU-Kommission hat heute erneut eine lange Liste von Ländern
mit Ungleichgewichten bekanntgegeben. Lucke kritisiert: „Obwohl
teilweise schwerwiegende Probleme festgestellt wurden, passiert
nichts. Selbst Länder wie Italien, Griechenland und Zypern, bei denen
sogar exzessive Ungleichgewichte festgestellt wurden, müssen
bestenfalls ein spezifisches Monitoring befürchten. Es glaubt wohl
niemand, dass dieses Mal nennenswerte Konsequenzen oder gar
finanzielle Sanktionen drohen“.

Lucke fordert die Kommission auf, die EU zu verschlanken und
künftig auf Dinge zu verzichten, die völlig wirkungslos sind: „Die
Kommission soll sich stattdessen auf die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien konzentrieren (60% Schuldenstand und max. 3%
Neuverschuldung) und den Fiskalpakt konsequent umsetzen“. Schon hier
ist unverständlich, dass sie das italienische Defizit von 2,04%
genehmigt hat. Eigentlich wäre Italien nach dem Fiskalpakt
verpflichtet gewesen, seine Schulden reduzieren zu müssen, also einen
Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Alles andere ist Makulatur“.

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Johannes Willi Knaup
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