BERNSCHNEIDER: Debatte über sozialen Pflichtdienst ist unnötig wie ein Kropf (26.08.2010)

BERLIN. Zu den Forderungen, im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen einzuführen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Ein sozialer Pflichtdienst ist unsinnig und überflüssig. Die enorme Nachfrage junger Menschen nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) straft alle Lügen, die behaupten, es brauche einen Pflichtdienst, damit sich junge Menschen für ihr Gemeinwesen engagieren. Es ist absurd, dass politisch immer wieder über einen allgemeinen Zwangsdienst diskutiert wird und wir zugleich den jungen Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, nicht genügend geförderte Plätze in den bestehenden Freiwilligendiensten anbieten.

Die Freiheit der Bürger unseres Landes ist eines der höchsten verfassungsrechtlichen Güter, welches nur in eng umgrenzten Bereichen eingeschränkt werden darf. Ein solcher Bereich ist die Wehrpflicht zum Zwecke der Landesverteidigung und als Ersatz aus Gewissensgründen der daraus resultierende Ersatzdienst. Für einen wie auch immer gearteten allgemeinen sozialen Pflichtdienst gibt es im Grundgesetz keine Grundlage und die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine entsprechende Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.

Ein allgemeiner Zwangsdienst ist allerdings nicht nur rechtlich nicht umsetzbar, sondern wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Diskussionen über einen drohenden Fachkräftemangel zeigen, wie unvernünftig es wäre, hundertausende junge Frauen und Männer in einen staatlichen Pflichtdienst zu stecken und sie damit von Ausbildung und Studium abzuhalten. Die Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht lassen auch regelmäßig die Frage unbeantwortet, wie und wo die nötigen rund 800.000 Plätze pro Jahr geschaffen werden sollen. So viele Plätze wären nötig, wenn alle Frauen und Männer eines Jahrgangs einem Pflichtdienst nachkommen sollten. Die Kosten eines solchen Zwangsdienstes gingen in die Milliarden.

FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de