Im Konflikt um die besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg will
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) weiterhin auf
eine friedliche Lösung setzen.
Es würden nach wie vor Gespräche geführt, sagte Herrmann am
Freitag im rbb-Inforadio. Wenn sich die Flüchtlinge jedoch weigerten,
das Gebäude zu verlassen, würde notfalls geräumt, bekräftigte
Herrmann. Einen konkreten Zeitpunkt dafür wollte sie nicht nennen.
„Es gibt gar keine Uhrzeit. Wir haben gesagt, dass wir die Menschen
darum bitten, dass sie im Oktober ausziehen. Und vor allem
Unterstützergruppen versuchen jetzt den Auszug zu verhindern. Und das
ist natürlich komplett der falsche Weg.“
Herrmann sagte, für die Flüchtlinge gebe es jetzt verschiedene
Möglichkeiten: „Entweder gehen die Menschen in ihre Bundesländer
zurück. Wenn sie entscheiden in Berlin zu bleiben, brauchen sie
private Unterstützer. Wir haben dort mindestens 30 Leute, die ihre
Verfahren nicht in Berlin haben. Und Innensenator Frank Henkel hat es
sehr deutlich gemacht, er wird auch nichts tun, damit die Verfahren
nach Berlin kommen. Die Menschen werden – solange sie sich in Berlin
aufhalten – keinen legalen Status erreichen können.“
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