BGA: Neues Allzeithoch im Außenhandel greifbar – Warnung vor Verschärfung der Schuldenkrise durch Protektionismus

„Trotz einer Schwächephase zum Jahresende steht
unser Außenhandel im laufenden Jahr vor einem neuen Allzeithoch.
Unser Handelsvolumen wird die 2 Billionen-Euro-Marke überschreiten
und auch für das nächste Jahr erwarten wir neue Rekordwerte im Export
wie im Import. Gleichwohl will keine rechte Jubelstimmung aufkommen.
Die Schuldenkrise mit all ihren Gefahren wird Deutschland noch lange
begleiten. Eine Lösung ist nicht ohne eine Stärkung auch der
multilateralen Organisationen möglich.“ Dies erklärte Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der
Herbstpressekonferenz des Verbandes zur Entwicklung des deutschen
Außenhandels.

Im Gesamtjahr 2012 werden die Ausfuhren nominal um 4 Prozent auf
1.103 Milliarden Euro steigen. Die Importe steigen mit plus 3 Prozent
weniger dynamisch als die Exporte und erreichen 929 Milliarden Euro.
Dies ergibt einen Außenhandels¬überschuss in Höhe von 174 Milliarden
Euro, der damit um 10 Prozent über dem des Vorjahres liegt.

In den ersten drei Quartalen konnten durch Wachstum in
ostasiatischen Ländern und auch im US-Geschäft die Einbußen
insbesondere in den südeuropäischen Märkten noch überkompensieren.
Dies hat sich jedoch zum Jahresende hin geändert. In der ersten
Jahreshälfte verzeichneten die deutschen Unternehmen Einbußen bei
Ihren Exporten nach Griechenland in Höhe von 9 Prozent, nach Italien
von 8 Prozent und nach Portugal in Höhe von 14 Prozent. Dem standen
im gleichen Zeitraum zunächst aber noch Zuwächse von plus 9 Prozent
nach China, plus 19 Prozent in die USA und plus 15 Prozent nach
Russland gegenüber. Dieses Tempo kann in den letzten Monaten nicht
mehr gehalten werden.

„Für Schwarzmalerei ist trotz des aktuellen Rückgangs im
Außenhandel kein Raum. Die Einbrüche schmerzen, aber sie haben nicht
das Niveau aus der Finanzkrise. Vielmehr erwarten wir für 2013 wieder
ein Anknüpfen an den ursprünglichen Trend, denn der Welthandel wird
im kommenden Jahr wieder an Fahrt aufnehmen, sofern nicht
protektionistische Maßnahmen dies zunichte machen“, so Börner. Nach
BGA-Einschätzung können die deutschen Exporte im kommenden Jahr 2013
um 5 Prozent auf 1.158 Milliarden Euro wachsen und die Importe sogar
um 5,5 Prozent auf 980 Milliarden Euro.

Börner warnte vor den Folgen eines Euro-Untergangs. Es wäre eine
Katastrophe, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten, die
Abwertungsspirale losträten und den freien Güter- und Kapitalverkehr
unterbrächen. Schon jetzt sei zu beobachten, dass die Idee des
europäischen Binnenmarktes unterlaufen werde. So sehe man mit großer
Sorge einen Anstieg protektionistischer Maßnahmen vor allem in
verschiedenen osteuropäischen Ländern. Der vermeintliche Schutz der
eigenen Wirtschaft äußere sich in Form von Sondersteuern,
Diskriminierung ausländischer Produkte und massiven Eingriffen in die
Vertragsfreiheit. „Genau dieser Protektionismus ist es, der zu
Renationalisierung führt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
verhindert. Für Europa hieße dies Balkanisierung und
Marginalisierung. Als Einzelstaaten würden wir zum Spielball der
Weltmächte und unsere Erfolge der vergangenen 60 Jahre selbst
zerstören“, so der BGA-Präsident.

Die Zunahme von protektionistischen Maßnahmen sei aber kein
regionales, sprich europäisches Phänomen, sondern weltweit
festzustellen. Die Import- und Devisenbeschränkungen in Argentinien
seien genauso wie die Handelsschutz-instrumente der EU gegen
Keramikgeschirr oder Photovoltaik-Module aus China weitere
unrühmliche Beispiele, die der BGA auf das Schärfste verurteile.
„Diese zutiefst chauvinistischen Tendenzen sind völlig inakzeptabel.
Wir distanzieren uns davon und werden sie mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln politisch bekämpfen! Vom Druck machen bei der
Bundesregierung, der EU-Kommission und der WTO bis hin zum weltweiten
öffentlichen Anprangern der Akteure. Denn diese Länder schaden nicht
nur sich selbst, sondern auch allen anderen! Angesichts der
steigenden Weltbevölkerung brauchen wir dringendst neue Arbeitsplätze
auf der Welt. Das erfordert Stabilität. Die Folge von Protektionismus
ist das genaue Gegenteil: Eine Spirale nach unten mit weniger
Wachstum. Das bedeutet auch weniger Importe der „reichen“ Länder, was
besonders struktur¬schwache, arme Länder trifft, die so in der
Armutsfalle gefangen bleiben. Dies befördert organisierte
Kriminalität, Korruption, Geldwäsche und führt im Ergebnis zu
Instabilität, Krisen und Krieg“, warnte Börner eindringlich.

„Vom Ende des zehrenden Wahlkampfes in den USA erhoffen wir uns
nicht nur neue Wachstumsimpulse für die US-Wirtschaft und eine
konsequente Sanierung der Staatsfinanzen, sondern auch neue Anstöße
in der Handelspolitik. Es freut mich, dass auch der scheidende
chinesische Staatschef Hu Jintao jüngst forderte, dass China stärker
den Regeln des Marktes folgen sollte. Der Wechsel an der Parteispitze
zu Xi Jinping ist ein starkes Signal, dass China weiter wachsen und
ein verlässlicher Partner sein will und als Wachstumsmotor für die
Welt zur Verfügung steht. Der neuen Führung wünschen wir eine gute
Hand für die Entwicklung Chinas und auch bei der Bewältigung seiner
inneren Probleme“, so Börner abschließend.

30, Berlin, 13. November 2012

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