Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal

Zur Bildung einer einheitlichen palaestinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:

Mit der Einigung auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Fuehrung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versoehnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfuellt worden.

Die Einigung ist ein positives Signal fuer die wachsende Souveraenitaet Palaestinas, die Bevoelkerung und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmoeglichkeiten im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Regierungsbildung ist insbesondere vor dem Hintergrund der seit 2011 beschleunigten politischen Dynamik der gesamten Nahostregion und eskalierender Gewalt im angrenzenden Syrien als positiv zu bewerten. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung fuer eine weitere Friedensinitiative zwischen Palaestinensern und Israelis erfuellt. Das Ziel dieser Initiative kann nur eine friedliche Koexistenz von Palaestinensern und Israelis in sicheren Grenzen sein.

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