SPD, Linke und Grüne haben sich im Landtag
Brandenburg darauf geeinigt, das Parlament zukünftig paritätisch,
also per Diktat jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen zu
wollen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion,
Birgit Bessin:
„Wenn ich mir ansehe, wer schon heute für die Altparteien als
Abgeordneter im Landtag sitzt, kann ich das Vorgehen von roter-roter
Regierung und grüner Scheinopposition nur belächeln. Da scheint schon
häufiger mehr die Quote als die Qualität eine Rolle gespielt zu
haben. Es kann in der Politik doch niemals darum gehen, Mandate nach
Geschlechtervorgaben zu verteilen. Allein das politische Engagement,
der Wille zur Arbeit für unser Volk und die Qualifikation eines
Bewerbers müssen darüber entscheiden, ob unsere Bürger ihn zum
Volksvertreter wählen oder nicht. Eine Quote werden wir als
AfD-Fraktion niemals akzeptieren. Wichtig sind doch die
gesellschaftlichen Realitäten: Es muss den Frauen überlassen bleiben,
ob sie ihre Rolle als Hausfrau und Mutter definieren, ob sie sich für
einen Beruf und eine Karriere entscheiden oder auch für ein
politisches Mandat. Dies per Gesetz zu verordnen und den Frauen die
Entscheidungsfreiheit zu nehmen, hat nichts mit Gleichberechtigung zu
tun. Das ist schlicht verfassungswidrig, wie unser Gutachten aus dem
vergangenen Jahr bereits bewiesen hat. Und die rot-rot-grünen Pläne
sind ab September ohnehin hinfällig, wenn unser Land eine neue
Regierung hat. Somit kann die öffentliche Diskussion an diesem Punkt
auch beendet werden.“
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