Boehringer: Corona dient der EZB als Ausrede fÃ?r weiteres Gelddrucken

Die EZB hat heute angekÃ?ndigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die Ã?brigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt:

„Die EZB plant bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die FinanzmÃ?rkte zu pumpen. Vorgeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drÃ?cken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit. Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den FinanzmÃ?rkten refinanzieren kÃ?nnen. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wÃ?re der Euro Geschichte. Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetÃ?re Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-VertrÃ?gen verboten ist. Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“

Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die AnleihekÃ?ufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).

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