Börnsen: „Freiheit für die Kultur“ auch im neuen Regierungsprogramm

Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm
auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin
beschlossen. Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit
vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Das Regierungsprogramm von CDU und CSU unterstreicht erkennbar,
welche große Bedeutung wir der Kultur in unserer politischen Arbeit
weiterhin beimessen. Wir bekennen uns darin nicht nur zur Fortsetzung
der erfolgreichen Kulturpolitik der vergangenen vier Jahren, sondern
grenzen uns mit konkreten kulturpolitischen Forderungen deutlich von
anderen Wahlprogrammen ab. Zu diesen Forderungen gehören u.a.:

– Sicherstellung und Fortführung der Arbeit der
Stasi-Unterlagenbehörde und der Stiftung Aufarbeitung
– Festhalten an der Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals
– Prüfung der Angleichung der SED-Opferrente an die Rentenerhöhung
– Fortführung des Programms „Invest Ost“ für nationale
Kultureinrichtungen in Ostdeutschland
– Neuregelung des 2017 auslaufenden „Hauptstadt-Kulturvertrages“
– Fortführung unserer Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
– Stabilisierung der Künstlersozialversicherung
– Stärkung der deutschen Sprache
– Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rolle von
ARD, ZDF und Deutschlandradio im digitalen Zeitalter
– Stärkung der Deutschen Welle und Ausbau der Kooperation mit ARD,
ZDF und Deutschlandradio
– Erhalt der Buchpreisbindung und Erweiterung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatz auf E-Books und Hörbücher
– Weiterentwicklung des Urheberrechts auch auf EU-Ebene (vor
allem im Bereich Privatkopie und digitale Verwertung)
РEntfristung des Deutschen Filmf̦rderfonds (DFFF)
– Sicherung des nationalen Filmerbes und dessen Digitalisierung sowie
Unterstützung des Kinemathekverbundes
– Verbesserung des Jugendmedienschutzes

Auf über sieben Seiten greifen wir alle wichtigen Kulturfelder von
A wie Aufarbeitung bis Z wie Zeitungen auf und bekräftigen damit: Für
uns ist Kultur keine Wahlkampf-Strategie, sondern echte Ãœberzeugung.
Während die SPD mit ihrem „Kreativpakt“ ein undurchsichtiges
Regulierungsvorhaben offenbart, setzen wir weiterhin auf die Freiheit
der Kreativen und die Verbesserung ihrer Rahmen- und
Arbeitsbedingungen sowie ihrer sozialen Lage.

Wir von der Unionsfraktion gehen bei unserem kulturpolitischen
Verständnis von dem Recht des Menschen auf Freiheit und zugleich
seiner Mitverantwortung und Mitgestaltung an unserer Gesellschaft
aus. Nicht Staat und Politik, sondern die Kunst- und
Kulturschaffenden selbst bestimmen die Inhalte ihres Schaffens und
tragen auch die Verantwortung dafür. Die einzigartige kulturelle
Vielfalt in Deutschland ist nur in Freiheit möglich. Kunst darf in
einem freiheitlichen, demokratischen Staat kein Instrument der
Politik sein.

Wohlgleich trägt der Bund – neben den Kommunen und den Ländern –
eine besondere Verantwortung für den Erhalt unserer einzigartigen
kulturellen Vielfalt. Dieser sind wir in den vergangenen Jahren auch
gerecht geworden. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst. Mit starker
Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der umsichtigen
Politik von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Rückendeckung
unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder konnte der Kulturhaushalt
des Bundes achtmal in Folge erhöht werden. So wird es mit uns
weitergehen.“

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