Börnsen: Rot-Grün gefährdet Medienvielfalt

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages hat an diesem Mittwoch die von der christlich-liberalen
Koalition initiierte Gesprächsreihe zum Thema Qualitätsjournalismus
fortgesetzt. In einem öffentlichen Fachgespräch zur „Zukunft der
Presse“ diskutierten die Abgeordneten mit Verlagschefs und
Wissenschaftlern über faire Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Alle fünf Vertreter von Verlags- und Medienhäusern haben sich
uneingeschränkt und mit Nachdruck für die zügige Umsetzung des
Leistungsschutzrechtes ausgesprochen, das sich derzeit in der
parlamentarischen Beratung befindet. Sie äußerten die Befürchtung,
dass ohne die Einführung des Leistungsschutzrechtes schon
mittelfristig die Existenz von kleinen und regionalen
Medienunternehmen und damit tausende Arbeitsplätze von
Journalistinnen und Journalisten gefährdet seien – vor allem in
ohnehin strukturschwachen Regionen. Sowohl die Qualität als auch die
Vielfalt unserer Presselandschaft stünden auf dem Spiel. Dazu darf es
nach unserer Auffassung auf keinen Fall kommen: Kritischer und guter
Journalismus war und ist einer der Wesensmerkmale lebendiger,
funktionierender Demokratie – und er muss es auch weiterhin bleiben!

Die Unionsfraktion hat zu Beginn der 17. Wahlperiode die Zukunft
des Qualitätsjournalismus zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht
und auch konkrete parlamentarische Schritte eingeleitet. Nicht nur
wir, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Experten bedauerten
und kritisierten, dass die Opposition von SPD und Grüne derzeit zwei
bedeutende medienpolitische Gesetzesvorhaben des Deutschen
Bundestages im Bundesrat gestoppt haben: die Pressefusionskontrolle
und die Sicherung der Vertriebswege durch das Presse-Grosso. Diese
Blockade ist unverantwortlich. Wir appellieren daher an unsere
Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, sich für eine zügige
Verabschiedung einzusetzen und damit massiven Schaden für die Medien-
und Meinungsvielfalt in unserem Land abzuwenden.“

Hintergrund:

Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser
Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus und
hat eine Gesprächsreihe zur Zukunft des Qualitätsjournalismus
angestoßen. Beim öffentlichen Expertengespräch zur „Zukunft der
Presse“ am gestrigen Mittwoch, waren u.a. Mathias Döpfner,
Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, Rainer Esser,
Geschäftsführer des Zeitverlag Gerd Bucerius, Julia Jäkel, Mitglied
des Vorstandes von Gruner + Jahr, und Christian Nienhaus,
Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, als Experten geladen.

Die Reform der Pressefusionskontrolle soll im Zuge der 8. Novelle
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt werden.
Im Bereich der Pressefusionskontrolle soll die Aufgreifschwelle
erhöht, die Bagatellmarktklausel gelockert und die Regelungen zu
Sanierungsfusionen flexibilisiert werden. Das bedeutet konkrete
Verbesserungen für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und
mittelbar auch für die Journalistinnen und Journalisten. So könnten
z.B. die geplante Ãœbernahme der –Frankfurter Rundschau– durch die
–Frankfurter Allgemeine Zeitung` erleichtert werden.

In der 8. GWB-Novelle wird auch das Presse-Grosso als Handelsstufe
zwischen Verlag und Einzelhändler gestärkt. Das Vertriebssystem
sichert die Versorgung aller Kioske und Verkaufsstände vor Ort mit
allen publizierten Zeitungen und Zeitschriften. Die einseitige
Bevorzugung der Erzeugnisse eines Pressekonzerns soll verhindert
werden. Neu eingeführt werden soll die Möglichkeit zu freiwilligen
Branchenvereinbarungen für den Bundesverband Presse-Grosso und die
Verlegerverbände über den Vertrieb von Zeitungs- und
Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten.

Pressekontakt:
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