Börnsen/Wanderwitz: Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung

Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der
Pressefreiheit durch die „Reporter ohne Grenzen“ erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die
Entwicklung der Pressefreiheit in der Welt. Nach Informationen der
Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sind im Jahr
2011 mindestens 66 Journalisten getötet worden. Auch die Anzahl der
Ãœbergriffe und der Festnahmen von Journalisten ist gestiegen. 1044
Journalisten wurden festgenommen; 1959 Journalisten wurden
angegriffen oder körperlich bedroht.

Besonders Pakistan – mit 10 Todesfällen – sowie der Irak mit 7 und
Libyen mit 5 Todesfällen sind lebensgefährliche Orte für
Journalisten. China tut sich bei der Onlinezensur hervor. Die Türkei
ist bei der Anzahl der Verhaftungen weit vorne. Erst am Mittwoch sind
dort 25 Medienvertreter verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen,
angeblich „Propaganda“ für die kurdische Minderheit betrieben zu
haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von einem Land, das
eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, die Presse- und
Meinungsfreiheit zu garantieren.

Einschränkungen der Arbeit von Journalisten und Angriffe auf ihr
Leben sind auch ein Angriff auf die Demokratie. Wie es um die
Pressefreiheit in einem Land bestellt ist, zeigt, wie es dort um die
Demokratie steht. Die „Arabellion“ hat die Bedeutung der Medien für
die Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte erneut deutlich
gemacht. Dies wissen auch die, die eine Demokratisierung fürchten.
Diktatoren wie Bashar al-Assad schränkten häufig zuerst die
Pressefreiheit ein, bevor sie auch andere Grundrechte abschaffen. Wir
sind deshalb aufgefordert, ein wachsames Auge auf die internationale
Pressefreiheit zu werfen. Die „Reporter ohne Grenzen“ leisten hierzu
eine unverzichtbare Aufgabe, indem sie uns regelmäßig über den Stand
der Pressefreiheit in der Welt informieren. Die Themen Meinungs- und
Pressefreiheit gehören bei internationalen Konferenzen auf die
Tagesordnung!

Wir unterstreichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle, dass es
Kanzlerin Angela Merkel ist, die sich international für
Menschenrechte und Meinungsfreiheit beispielgebend einsetzt. Das
sollte auch andere Staatschefs ermutigen, es ihr gleich zu tun. Die
Gewährleistung der Pressefreiheit ist jede Unterstützung wert.

Eine Demokratie lebt von der investigativen Recherche von
Journalisten und einer kritischen Berichterstattung der Presse und
des Rundfunks. Den mutigen Journalistinnen und Journalisten, die
täglich und oft unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen, dass wir
über die Entwicklungen in der Welt informiert werden, gelten unser
Dank und unsere Anerkennung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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