Börsen-Zeitung: Abgewickelt, Kommentar zum Kompromiss für die EU-Richtlinie über die Abwicklung angeschlagener Banken, von Detlef Fechtner.

Es gibt sicherlich allerlei Details im
Kompromiss für die EU-Richtlinie über die Abwicklung angeschlagener
Banken, auf den sich die Finanzminister gestern verständigt haben,
über deren Nutzen und Angemessenheit man trefflich streiten kann. Das
aber ändert nichts an der Gesamtbewertung der Einigung. Es war
richtig und es war wichtig, dass die Minister ihre Kontroverse
untereinander beendet haben. Die Sache ist erledigt und abgewickelt –
gut so.

Denn erst dadurch eröffnet sich überhaupt die Möglichkeit, andere
Aufgaben in Angriff nehmen zu können. Wie etwa hätte die Europäische
Zentralbank jemals jene Banken auf Herz und Nieren untersuchen
können, die sie demnächst unter ihre Obhut nehmen soll, wenn nicht
geklärt ist, wie ein solches Institut geordnet abgeräumt werden kann,
falls plötzlich große Probleme auftauchen. Oder: Wie soll der
Euro-Schirm ESM irgendwann Banken direkt kapitalisieren können, wenn
weiterhin offen ist, wer zur Kasse gebeten wird, falls der Stecker
gezogen werden muss. Kurz: Im ehrgeizigen Fahrplan der Bankenunion
war es höchste Eisenbahn, dass sich die Regierungen über Fragen der
Abwicklung einigen.

Die Verständigung ist typisch europäisch, jeder hat etwas
durchgesetzt. Deutschland kann für sich verbuchen, dass es eine
substanzielle Beteiligung von Eignern, Gläubigern und vermögenden
Kunden gibt, die den Steuerzahler entlasten wird. Frankreich und der
Süden erhalten flexible Margen, die helfen, strategisch wichtige
Kapitalgeber von Banken nicht komplett zu verschrecken. Und Briten
und Schweden kriegen die Ausnahmen, auf die sie pochen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Wert der EU-Richtlinie, die
ja noch mit dem Parlament ausverhandelt werden muss, liegt darin,
dass sie Dinge klärt – nicht unbedingt löst. Die vielbesungene
Entlastung der Steuerzahler etwa wird nur möglich, da große
Investoren bluten, etwa Pensionsfonds. Viele, die als Steuerzahler
entlastet werden, sind daher künftig in anderer Rolle betroffen. Und
dass die Refinanzierung von Banken absehbar teurer wird, dürften auch
deren Kreditnehmer zu spüren bekommen. In anderen Worten: Die Kosten
einer Abwicklung sind nicht aus der Welt.

Immerhin besteht die Hoffnung, dass in Zukunft weniger Banken
geordnet aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Denn weil künftig
deren Kapitalgeber selbst zur Kasse gebeten werden, dürften sie
gewiss sorgfältiger darauf achten, dass ihr Haus nicht durch
Hasardeure in der Chefetage an den Rand der Pleite getrieben wird.

(Börsen-Zeitung, 28.6.2013)

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