Börsen-Zeitung: Alles neu macht der Mai, Kommentar zu den absehbaren Entwicklungen bei der Zinsbesteuerung in der EU, von Detlef Fechtner.

Manchmal geht es selbst in Europa plötzlich ganz
schnell. Noch im März schienen die seit Jahren andauernden
EU-Verhandlungen über eine Lockerung des Bankgeheimnisses blockiert.
Nun jedoch, gerade einmal wenige Wochen später, scheint der Knoten
geplatzt. Eine „Durchbruch“-Meldung folgt der nächsten: Luxemburg
lenkt ein, Österreich lenkt ein, die Schweiz macht sich Gedanken. Die
Vorwetten für den EU-Finanzministerrat in 14 Tagen und den
EU-Sondergipfel in drei Wochen lauten mittlerweile auf Einigung.
Einigung sowohl über die seit 2008 im Ministerrat feststeckende
Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie als auch über das Mandat für
Verhandlungen mit der Schweiz. Endlich, und auf einmal ganz zügig.

Die Österreicher wollen zwar ihre heimischen „Oma-Konten“ – also
Einlagen von Inländern – außen vor lassen. Und die Wiener Regierung
hat zudem einige Wünsche mit Blick auf bilaterale Abkommen. Das alles
aber ändert nichts daran, dass es das, was man in Europa bislang
landläufig unter Bankgeheimnis verstand, schon bald nicht mehr in
dieser Form geben wird – zumindest nicht für Kunden, die sich durch
ein Bankkonto in einem anderen EU-Staat der Wahrnehmung durch den
heimischen Fiskus entziehen wollten. Alles neu macht der Mai.

Die einen sagen: Na also, der Druck Europas hat gewirkt. Das ist
aber nur bedingt richtig, denn dabei wird unterschlagen, wie stark
die Dynamik von den USA und deren Steuermeldegesetz Fatca entfacht
worden war. Andere beklagen, es sei unfair, wie Österreich in die
Enge getrieben wurde. Dem steht entgegen, dass Umfragen zufolge
Österreichs Bürger selbst nicht mehr mehrheitlich hinter der
Blockadehaltung ihrer Regierung standen, was den EU-weiten
Informationsaustausch angeht. Zudem ist es wenig überzeugend, die
Verletzung der Interessen eines Landes zu beklagen und auszublenden,
dass dieser Staat den Interessen der anderen EU-Partner lang im Wege
stand.

Zum Gesamtbild gehört schließlich auch, dass die EU im aktuellen
Fall beweist, dass sie eine Gemeinschaft ist, die genug politischen
Anstand besitzt, jedem Mitglied beim Einschwenken auf den gemeinsamen
Kurs eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen. Drum: Mag sein,
dass sich die Hoffnungen auf jähe zusätzliche Steuermilliarden nicht
erfüllen. Eine Verständigung über den automatischen
Informationsaustausch, wie er sich für Mai abzeichnet, ist dennoch
ein politischer Erfolg für die EU. Auch wenn es in diesem Fall eine
halbe Ewigkeit gebraucht hat.

(Börsen-Zeitung, 1.5.2013)

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