Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von Bernd Wittkowski

Der Bankenverband hatte die Belastung der
deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd.
Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest
durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch
wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt
werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder
Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste
sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um
Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine
politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in
Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen
gezeigt hat.

Die politische Aufarbeitung der Finanzkrise in der EU und umso
mehr weltweit gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, und die
Finanzmarkt-/aktivitäts-/transaktions- oder sonst was Steuer ist
geradezu das Paradebeispiel dafür. Wir befinden uns längst in Jahr 4
dieser Krise, nimmt man etwa den Kollaps des US-Anbieters von
Subprime-Hypothekenkrediten, New Century Financial, oder den Fall IKB
als Ausgangspunkt. Selbst für den Bankrott von Lehman Brothers als
bisher höchster Eskalationsstufe kann in Kürze das „Zweijährige“
begangen werden – „gefeiert“ wäre ja wohl der falsche Begriff. Und
die Politik? Redet und redet und zerredet. Mitunter hat das durchaus
Unterhaltungswert, etwa wenn es um die Verwendung des eingebildeten
Steueraufkommens geht: Die einen wollen den Haushalt sanieren, die
anderen einen Bankenrettungsfonds finanzieren, die nächsten Gutes für
die Dritte Welt tun.

Eben noch hatten sich 60 Staaten, darunter Großbritannien, für
eine Steuer auf Devisengeschäfte zugunsten der Entwicklungshilfe
starkgemacht. Wenige Tage später ist man in der EU in der Realität
gelandet: Ãœber solche Steuern werde man noch viele weitere Jahrzehnte
diskutieren, sagt der britische Finanzminister George Osborne.

In diesem Fall muss man sagen: Und das ist gut so. Jedenfalls für
deutsche Banken und Sparkassen ist mit den dräuenden neuen
Eigenkapitalanforderungen und der in Berlin auf den Weg gebrachten
nationalen Bankenabgabe – ganz normale Steuern sollen sie ja auch
noch zahlen – dann auch mal die Belastungsgrenze erreicht. Denn ihre
Aufgabe, den volkswirtschaftlichen Geldkreislauf in Gang zu halten,
sollten die Institute „nebenbei“ möglichst auch noch erfüllen können.

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