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Börsen-Zeitung: Eine Klatsche, Kommentar zur Maut von Ulli Gericke

Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das
von Anfang an verkorkste Projekt Pkw-Maut zu beenden. Nach dem von
der EU-Kommission gestern eröffneten Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung
könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhobenen Hauptes
das Feld räumen. Nicht ohne zu beteuern, wie ein bayerischer Löwe für
das Lieblingsprojekt seiner Partei, der CSU, gekämpft zu haben und
dabei sowohl die widerspenstige Schwesterpartei CDU als auch die
„Sozen“ von der SPD besiegt zu haben. Nur im ungeliebten Brüssel
musste er sein Waterloo erleben – aber das sei ja sowieso „nicht die
EU, die wir brauchen“, keilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt umgehend gegen die übergriffigen Bürokraten.

Doch statt Frieden an den Stammtischen einkehren zu lassen, werden
Geschichten erzählt, wie es der griechische Regierungschef Alexis
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis nicht besser
könnten. Bis vor kurzem habe er mit einem Ja der Kommission zu seinen
Mautplänen gerechnet, da sein Haus lange mit den Brüsseler
Bedenkenträgern diskutiert habe und auf Einwände eingegangen sei.
„Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung“, wütet Dobrindt
über das klare Nein der Kommission – während alle anderen Beobachter
schon seit Monaten nie etwas anderes als dieses Nein zu den Berliner
Plänen gehört haben. Denn aus Brüsseler Sicht ist die Sache klar wie
Kloßbrühe: Eine Mautkonstruktion, die ausschließlich Ausländer
belastet – nicht umsonst fordert die CSU eine „Ausländermaut“ -,
während Inländer ihre Mautkosten in gleicher Höhe über eine
Kfz-Steuerentlastung wieder zurückbekommen, muss die EU auf die
Barrikaden treiben, weil sie Ausländer diskriminiert. Und dagegen
vorzugehen, ist sehr wohl die EU, die wir brauchen.

Das alles hätte die CSU wissen können, als sie die Maut vor knapp
zwei Jahren in den Koalitionsvertrag trotzte. Doch der bayerische
Wähler muss bedient werden – so wie die Staatsregierung jetzt gegen
Stromtrassen votiert, die sie vordem selbst beschlossen hat. Nun hat
Dobrindt zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Bei unveränderten
Positionen geht der Streit vor den Europäischen Gerichtshof – ein
Prozedere, das üblicherweise zwei Jahre dauert. Ist das auch in
diesem Fall so, platzt das Luxemburger Urteil mitten in den
Bundestagswahlkampf 2017. Das Risiko ist groß für die CSU, sich eine
Klatsche zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt einzufangen.

Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069–2732-0
www.boersen-zeitung.de

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