Börsen-Zeitung: Falsche Methode, Kommentar zum Handelsstreit von Julia Wacket

Dass US-Präsident Donald Trump gerne Zölle als
Waffe einsetzt, um zu bekommen, was er will, ist bekannt. Chinesische
Waren im Wert von 250 Mrd. Dollar hat er bereits mit Zöllen belegt.
Nun spielt er das gleiche Spiel mit der EU. Nur hat er sich nicht,
wie erwartet, zuerst die Autos vorgenommen, sondern die Subventionen
für den Flugzeughersteller Airbus. Trump droht, Zölle auf EU-Exporte
im Wert von 11 Mrd. Dollar zu erheben, sollte diese ihre Subventionen
nicht zurückfahren. Wie so oft in Trumps Handelspolitik ist dessen
Kritik zwar berechtigt, aber die Methode, sofort mit Zöllen zu
drohen, falsch.

Trump befolgt diesmal sogar die WTO-Regeln. Im Mai 2018 urteilte
diese, dass Airbus-Modelle illegal subventioniert wurden und erlaubte
Vergeltungsmaßnahmen. Über die Höhe wird die Organisation sehr
wahrscheinlich bis zum Sommer entscheiden, erst dann wollen die
USA die Zölle einführen. Eine Vergeltungsliste vor dem Urteil der WTO
zu veröffentlichen ist nichts Neues, das haben die USA und Kanada bei
dem EU-Importverbot von Hormon-Rindfleisch und die EU bei
Steuervorteilen amerikanischer Vertriebsgesellschaften ebenfalls
getan, um Verhandlungsmasse aufzubauen.

Sollten die USA es so schaffen, dass alle Subventionen für
Flugzeuge, die nicht WTO-konform sind, beendet werden, wäre dies eine
gute Entwicklung. Denn Washington subventioniert seinen
Flugzeughersteller Boeing ebenfalls. Der Rechtsstreit ist mit 15
Jahren einer der Längsten in der Geschichte der WTO.

Das Ziel sollte es sein, die Subventionen aller Länder, nicht nur
der EU, zu reduzieren. Trumps Methode, um dies zu erreichen, ist
allerdings falsch. Mit seiner Drohung schadet er den
transatlantischen Beziehungen just, da EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström daran arbeitet, ein Verhandlungsmandat für ein
Handelsabkommen mit den USA zu bekommen. Frankreich und Spanien, die
gegen weitere Zugeständnisse sind, dürften durch die Drohung noch
weniger an einem Abkommen interessiert sein.

Eine neue Zollspirale würde zu noch mehr Unsicherheit in der
Weltwirtschaft führen. Das ist weder für die EU noch für die USA gut.
Für beide steht viel auf dem Spiel. Die EU hat mit der Europawahl im
Mai und dem Brexit-Debakel schon genug Probleme. Trump kann nicht an
einem Zwei-Fronten-Krieg gelegen sein, noch dazu wenn die EU und
China sich gegen ihn verbünden. Nach solch einer vereinten Front
sieht es nach der gemeinsamen Gipfelerklärung vom Dienstag aber immer
mehr aus – wenigstens eine gute Nachricht im Handelsstreit.

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