Börsen-Zeitung: Feine Unterschiede, Kommentar von Detlef Fechtner über die Haltung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm

Frage an Radio Eriwan: Ist die Bundesregierung
wirklich gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms? Antwort: im
Prinzip ja. Zumindest reagiert sie mit Abscheu und Empörung auf
alles, was Aufstockung genannt wird. Gegen eine Erhöhung der
Schlagkraft des Fonds hat sie aber prinzipiell keine Einwände. Und
zwar nicht einmal dann, wenn zu diesem Zweck letztlich ihr Beitrag
aufgestockt – oder sagen wir doch lieber: angepasst – werden müsste.

Sind also womöglich die Differenzen zwischen Deutschland und der
EU-Kommission nur sprachliche Missverständnisse? Nein, sicher nicht.
Zwar sollte sich niemand von den lautstarken Berliner Absagen an eine
Aufstockung des EFSF in die Irre führen lassen. Denn auch die
Bundesregierung ist bereit, dafür zu sorgen, dass die Kreditkapazität
erhöht wird. Und das geht, wenn das Top-Rating gehalten werden soll,
nur, indem die hinter dem Schirm stehenden Euro-Staaten mehr Geld ins
Feuer stellen Рob durch h̦here Garantiesummen, Nachschusspflichten
oder Beiträge zum Eigenkapital.

Das heißt aber noch lange nicht, dass sich im Grunde alle bereits
einig sind. Ganz im Gegenteil, es gibt jede Menge kleine, aber feine
Unterschiede. Erstens, was das Timing angeht: Denn es ist durchaus
von Belang, ob jetzt hastig eine Ausweitung des aktuellen
Rettungsfonds durchgedrückt oder im März das Gesamtpaket, inklusive
künftiger Gläubigerbeteiligung und schärferenPakts, fertig
ausgehandelt wird. Zweitens, was den Spielraum angeht: Denn es ist
ein großer Unterschied, ob die im Mai verhandelten 440 Mrd. Euro die
Obergrenze bleiben (und nur effektiv ausgeschöpft werden) oder nicht.
Belgien spricht bereits über eine Verdoppelung, und die Finanzmärkte
träumen ohnehin von risikolosen Einsätzen unter einem
Billionen-Schirm.

Und drittens, was die Bedingungen betrifft. Bislang gibt es Geld
nur für Staaten, deren Regierungen dafür ihre finanzpolitische
Souveränität aufgeben. Deshalb haben sich die Iren gewunden, deshalb
wehren sich die Portugiesen. Wenn aber der Fonds auch Staatsanleihen
aufkauft oder Kredit für eigene Anleihekäufe gewährt, ist es vorbei
mit der Konditionalität.

Deutschland und die anderen Triple-A-Staaten haben daher gute
Argumente für eine harte Linie in den Debatten über den
Rettungsfonds. Denn der Begriff „Aufstockung“ wird bisweilen
unterschiedlich verstanden.

(Börsen-Zeitung, 18.1.2011)

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