Börsen-Zeitung: Flächenbrand verhindern, Kommentar zum Rettungsplan für die angeschlagene Bank Dexia von Gerhard Bläske

Rasch löschen und eine Panik verhindern. Das ist
die Maxime der Regierungen in Belgien und Frankreich im Fall der
franko-belgischen Bank Dexia. Es gilt nicht nur einen Run der Sparer
auf die belgischen Retail-Aktivitäten des Instituts zu verhindern,
sondern auch negative Auswirkungen auf die Finanzierung der
Gebietskörperschaften in Frankreich. Die derzeitigen Pläne zielen
darauf ab, dass die binationale Bank – bereinigt um ihre in einer Bad
Bank geparkten riskanten Wertpapiere – wieder in ihre ursprüngliche
Form zurückgeführt wird.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn als der Crédit Local de
France 1996 mit dem Crédit Communal de Belgique fusionierte, gab es
kein Portefeuille risikoreicher Wertpapiere. Das häufte erst eine
größenwahnsinnige Geschäftsführung an. Für diese Wertpapiere wollen
bzw. müssen nun jedoch Paris und Brüssel Garantien übernehmen. Es
geht immerhin um fast 100 Mrd. Euro.

Das Feuer ist also nur auf den ersten Blick gelöscht. Es glimmt
weiter. Neue Gerüchte über einen drohenden Verlust des
Triple-A-Ratings Frankreichs machen die Runde – auch wenn es sich
„nur“ um Garantien handelt, wie Frankreichs Finanzminister François
Baroin sagt. Er weist darauf hin, dass sich der Schuldenstand seines
Landes dadurch formal nicht erhöht. Doch ob das die Märkte und die
Ratingagenturen, die neue Risiken sehen, überzeugt? Ob so ein
Flächenbrand, der auf andere Institute wie die angeschlagene Société
Générale übergreifen könnte, zu verhindert ist?

Man darf daran erhebliche Zweifel haben. Es ist immerhin schon der
zweite Rettungsplan für Dexia, der da in Vorbereitung ist. Und
Frankreich hat enorme Belastungen zu tragen: Garantien für
Griechenland, Schulden in Höhe von 1,7 Bill. Euro oder 86,4% des
Bruttoinlandsprodukts, eine Arbeitslosenquote von 10%, ein
Rekordaußenhandelsdefizit und ein schon bescheidenes Defizitziel von
5,7%, das angesichts der drastisch schrumpfenden Wachstumsprognosen
zunehmend unrealistisch und unglaubwürdig erscheint. Denn die
Regierung lässt keinerlei ernsthaften Sparwillen erkennen und der
derzeitige Wahlkampf mit einer Opposition, die
Beschäftigungsprogramme plant, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Schon
gehen die Spreads zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen
auseinander. Nicht auszuschließen, dass der Fall Dexia das Misstrauen
der Märkte gegen Frankreich nährt und das Triple-A-Rating verloren
geht. Wenn das passierte, dann dürfte das Ende der Eurozone
eingeleitet sein.

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