Börsen-Zeitung: Geopolitische Risiken / Kommentar zu Saudi Arabien und zur deutschen Exportpolitik von Michael Flämig

Die Ermordung des saudischen Regimekritikers
Jamal Khashoggi ist ein widerwärtiges staatliches Verbrechen. Die
Politik darf daher nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn Werte im
amerikanisch-europäischen Regierungs-Verbund noch gelten, ist es
beispielsweise richtig, die Genehmigung von Rüstungsexporten in das
Land auf Eis zu legen. So weit, so einfach. Leider verleitet das
Gefühl moralischer Überlegenheit den Westen aber regelmäßig auch zur
Heuchelei. Dies führt zu überzogenen Forderungen an die Wirtschaft
und ihre Repräsentanten.

Ist denn Saudi-Arabien erst mit dem Fall Khashoggi zu einer
Diktatur geworden? Nein. Das Land lässt Dissidenten schon seit Jahren
verschwinden, nicht erst nur unter dem erstarkten Kronprinzen. Der
Westen hat bislang darüber hinweggesehen, und zwar aus Gründen der
Macht- und Wirtschaftspolitik. Ähnlich agieren die Industrienationen
gegenüber China. Ein Interpol-Präsident wird gekidnappt vom Staat?
Business as usual ist die „Antwort“. Die Krim-Besetzung hat zwar zu
Sanktionen gegenüber Russland geführt, doch schon zuvor hatte die
Regierung Menschen ins Gefängnis stecken oder mundtot machen lassen,
nur weil sie sich kritisch äußerten. Der Westen hielt still. Man mag
dies als Realpolitik gutheißen oder nicht. Fakt ist: Derartige
Widersprüche sind Realität und – wie im Fall Khashoggi – kaum
aufzulösen. Trotzdem sollte die Politik die Untat sanktionieren,
denn auf dieser Ebene müssen Gesellschaften ihre Konflikte austragen.
Und auch die Reise von Siemens-Chef Joe Kaeser zur
Investorenkonferenz nach Riad wäre nach dieser Vorgeschichte das
falsche Signal gewesen, nachdem andere Wirtschaftsführer, wie
zuletzt Deutsche-Bank-Chef Sewing, und auch Politiker demonstrativ
abgesagt hatten.

Ein generelles Kontaktverbot beispielsweise für die CEOs von
international tätigen Firmen wäre aber falsch, denn ansonsten müsste
es auch gegenüber China und Russland angewandt werden. Brasilien käme
demnächst als Paria dazu, und perspektivisch wären auch die USA ein
Kandidat. Wollen wir eine derartig abgegrenzte Welt?

Was ist daraus zu lernen? Geopolitik wird die Industrie, weil
manchmal das Setzen von Grenzen erforderlich ist oder zuweilen eben
auch Heuchelei regiert, immer häufiger beeinträchtigen und
limitieren. Jene Geschäftsmodelle und Unternehmen, die von
staatlichen Aufträgen abhängig sind, haben das Nachsehen. Es ist kein
Zufall, dass die Debatte gerade Siemens im Fall Khashoggi oder beim
Tauziehen mit GE im Irak trifft.

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