Börsen-Zeitung: Griff in die Rentenkasse, Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen von Angela Wefers

Die Verhandlungspartner der großen Koalition
haben noch nicht einmal über die Rente gesprochen, da bereitet die
CDU schon den Boden für neue Finanzierungstricks vor. Die von Rechts
wegen anstehende Beitragssenkung in der gesetzlichen
Rentenversicherung will die Union nämlich aussetzen, um ihre
Wahlversprechen zu finanzieren. Für Union und SPD geht es dabei um
den Schutz vor Altersarmut. Zusätzliches Anliegen der CDU/CSU ist die
Mütterrente. Hierfür sollen mehr Kindererziehungszeiten als
Beitragsjahre anerkannt werden.

Es ist der schlecht verschleierte Versuch von CDU/CSU – und
vermutlich bald auch der SPD -, mit einem Griff in die Rentenkasse
ihre Finanzierungsprobleme zu lösen, ohne den Bundeshaushalt –
vermeintlich unberührt davon – vom Konsolidierungskurs abdrängen zu
müssen. Somit hat sich an der jahrelangen Praxis, zwischen
Bundeshaushalt und Sozialversicherungskassen einen Verschiebebahnhof
zu betreiben, rein gar nichts geändert. Wie sollen Bürger noch
glauben, die Regierung meine es ernst mit der Konsolidierung der
Staatsfinanzen?

Die Ziele, Altersarmut zu verhindern und Müttern mit gebrochenen
Arbeitsbiografien zu helfen, mögen einer wohlhabenden Gesellschaft
gut anstehen. Ein Mindesteinkommen für Rentner einzurichten, das
höher liegt als der erarbeitete Anspruch, und Müttern, die der
Gesellschaft mit der Kindererziehung einen Dienst erweisen, einen
höheren Rentenanspruch einzuräumen, sind jedoch sozialpolitisch
motiviert. Diese Ausgaben müssen von der Allgemeinheit aus dem
öffentlichen Haushalt finanziert und durch Steuern aufgebracht
werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wären die falschen Financiers.
Der Paradigmenwechsel hin zur Umverteilung in der gesetzlichen
Rentenversicherung ist auch langfristig gefährlich. Geht es nach
Bedürftigkeit und nicht mehr nach erworbenen Ansprüchen, was hindert
die Politik dann noch, auch jenen Bürgern die gesetzliche Rente zu
kürzen, die privat vorgesorgt haben und damit nun besser dastehen als
andere?

Noch vor 15 Monaten hatte Schwarz-Gelb gute Argumente angeführt,
um die vom florierenden Arbeitsmarkt gut gefüllten Rentenkassen mit
einer Beitragssenkung wieder auf Normalmaß zu reduzieren: Den
Arbeitnehmern bleibe mehr in der Tasche und die Konsumnachfrage
steige. Und in der Wirtschaft sinken die Arbeitskosten. Dies stärke
wiederum Beschäftigung und Wachstum. Diese Formel gilt auch heute.
CDU/CSU und SPD können dies nicht einfach wegwischen.

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