Börsen-Zeitung: Kein Spaziergang, Kommentar zur Staatsschuldenkrise von Detlef Fechtner

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy demonstrieren
Einigkeit und – das Wort fiel häufig – Entschlossenheit. Das ist
positiv und keine Selbstverständlichkeit. Merkel und Sarkozy wollen
beim EU-Gipfel unbedingt ein vorzeigbares Ergebnis. Sie haben sich –
auch das ist zumindest im Grundsatz positiv – dafür in einigen
Punkten aufeinander zubewegt, die sie wohl jeweils nicht als
spielentscheidend ansehen. Merkel signalisiert eine weniger harte
Linie bei den Formulierungen für die private Gläubigerbeteiligung und
die Anrufung des EU-Gerichtshofs. Sarkozy lehnt Euroland-Bonds ab und
wehrt sich nicht gegen mehr Automatismus. Dem Duo ist es auf diese
Weise gelungen, die Hoffnungen auf eine Wende in der Schuldenkrise zu
bewahren.

Viel mehr ist die Ansage vom Wochenbeginn allerdings noch nicht
wert. Denn es bleibt zunächst einmal ein bloßer Hoffnungswert, ob am
Freitag tatsächlich ein Ergebnis gelingt – und ob sich dieses
Resultat als robust genug erweist, wenn es konkretisiert wird und
sich in der Praxis bewähren muss. Wie genau sieht eine Entschärfung
der Gläubigerbeteiligung letztlich aus? Wird sich Euroland wirklich
trauen, auch Frankreich bei unsolider Haushaltsplanung in die Parade
zu fahren? Worüber sollen EU-Richter entscheiden und worüber nicht?
Wie will das Duo die Vorbehalte von EU-Partnern gegen eine begrenzte
EU-Vertragsänderung zerstreuen? Viele Fragen, viele Zweifel. Die
Skepsis wird durch die Erfahrungen des bisherigen Krisenmanagements
und seinen Pannen noch verstärkt.

Allerdings: Das Umfeld hat sich verändert. Zum einen kommt es
manchen Investoren wohl gar nicht so sehr auf die Inhalte der
Gipfel-Ergebnisse an, sondern auf das politische Signal. Ein Kalkül
dabei ist, dass die Rückendeckung der EZB größer werden könnte, je
strenger sich die Euro-Staaten gegenseitig in die Pflicht nehmen.

Zum anderen ist die Haushaltsdisziplin unter dem Druck der Märkte
und Euro-Partner gestiegen. Die Regierungschefs in Italien und Irland
haben gestern bemerkenswerte Erklärungen abgegeben. Vor diesem
Hintergrund klingt die geplante Verschärfung der Euro-Spielregeln
erfolgversprechender als früher. Interessanterweise wird sogar der
Vorstoß von Merkel und Sarkozy nicht mehr als Vorpreschen kritisiert,
sondern als ein Schritt hin zu einem hoffentlich erfolgreichen
EU-Gipfel gewürdigt – anders als bei der Strandpromenade vor einem
Jahr in Deauville. Aber ohnehin werden die nächsten Tage für Merkel
und Sarkozy kein Spaziergang.

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