Börsen-Zeitung: Keine Illusionen, Kommentar zur Forderung nach einer Digitalsteuer von Andreas Heitker

Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der
Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen
EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema
Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung
der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine internationale
Verständigung geben, befürwortet von der Leyen einen Alleingang der
EU. Unterstützung für diesen Weg erhielt sie am Dienstag noch einmal
von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die
sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Google, Apple & Co.
angelegt hat und die auch in der nächsten EU-Kommission eine starke
Rolle spielen wird. Der Druck müsse aufrechterhalten werden, um eine
rasche Lösung zu erreichen, betonte Vestager in Berlin.

Doch sollte sich niemand Illusionen machen! Über die Einführung
einer Digitalsteuer in Europa kann die EU-Kommission ebenso wenig
entscheiden wie das Europaparlament. Der Ball liegt hier bei den
EU-Mitgliedstaaten, die über eine solche Steuer einstimmig
entscheiden müssten. Und dies ist aktuell kaum vorstellbar.

Auch die Juncker-Kommission hatte ja schon eine Digitalsteuer
vorgeschlagen, die aber selbst in einer deutlich abgespeckten Version
im März im EU-Finanzministerrat gescheitert ist. Es gibt Länder mit
(berechtigten) grundsätzlichen Bedenken, die wohl auch ein neuer
Vorstoß der nächsten EU-Kommission nicht ausräumen würde.

Eine globale Verständigung auf eine Mindestbesteuerung wäre
ohnehin der bessere Weg. Auf OECD-Ebene wird daran bereits mit
Hochdruck gearbeitet, auch wenn noch längst nicht absehbar ist, ob
eine Einigung – wie auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhofft
– bis Ende 2020 gelingen wird.

In mehreren EU-Staaten, die sich darauf nicht verlassen wollen,
wurden bereits nationale (Übergangs-)Lösungen eingeleitet. In
Frankreich hat das Parlament im Juli Nägel mit Köpfen gemacht und
eine Digitalsteuer rückwirkend zum Jahresbeginn verabschiedet. Die
Reaktionen vor allem der betroffenen amerikanischen Konzerne
unterstreichen, dass diese Steuer durchaus Wirkung entfalten kann.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Zöllen auf
französischen Wein zu antworten, hat Amtskollege Emmanuel Macron auf
dem G7-Treffen mit Versprechungen für den Fall einer globalen
Verständigung geschickt eingefangen. Und er hat mit seinem Vorgehen
auch anderen willigen EU-Staaten einen Plan B aufgezeigt, sollte es
auf OECD-Ebene nicht klappen.

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