Börsen-Zeitung: Nur eine Schwäche / Kommentar von Angela Wefers zur konjunkturellen Eintrübung

Den Apologeten einer heraufziehenden
Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im
Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession:
nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst
auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche Industrie, die
das Wachstum dämpft, besonders die Automobilbranche. Die Gründe
dafür sind hausgemacht. Verbrennungsmotoren hat die Klimadebatte zu
Modellen von gestern gemacht. Automobile mit neuen Antriebstechniken
sind noch nicht einsatzbereit. Mit Konjunkturprogrammen ist dies
nicht zu lösen. Die Forscher brandmarken darüber hinaus zu Recht den
Widersinn, mit einer Abwrackprämie funktionsfähige Konsumgüter zu
verschrotten. Da kann nur trösten, dass die staatlichen Prämien für
Elektroautos ohnehin nicht abfließen, weil die Autofahrer von dieser
Technik (noch) nicht überzeugt sind.

Die Konjunkturprognose steht auf wackeligen Beinen. Virulente
Risiken sind nicht enthalten und können das Bild noch deutlich
verändern. Unterstellt werden ein weicher Brexit und lediglich
anhaltende Unsicherheit im internationalen Handelsstreit. Die
deutschen Makroökonomen wären in der Tat überfordert, sollten sie
die nächste Volte eines Boris Johnson zur strittigen Irlandfrage oder
des Dealmakers Donald Trump zu Strafzöllen in Zahlen fassen.
Unberechenbare Politiker erschüttern nicht nur die Gesellschaft,
auch die Wirtschaft leidet massiv.

Konjunkturprogramme wären unwirksam gegen diese Art von
Verunsicherung der Investoren. Unternehmen, die den
Rahmenbedingungen nicht trauen, werden auch kein Geld in die Hand
nehmen, wenn es staatlich erleichtert wird. Finanzierungen sind nach
wie vor günstig. Zur Aussage der Forscher, die „schwarzen Null“
solle eine konjunkturgerechte Finanzpolitik nicht einengen, lohnt es
sich, das Kleingedruckte in der Herbstdiagnose zu lesen. Dort
erinnern die Gutachter an die angesammelten Überschüsse beim Bund,
die in den nächsten Jahren verschwinden werden. Die Finanzpolitik ist
damit expansiv. Ausgeben kann ein solider Finanzminister diese
Gelder nur einmal. Eine – durchaus angezeigte –
Unternehmenssteuerreform, die sich die Industrie wünscht, muss anders
finanziert werden. Diejenigen, die der „schwarzen Null“ Ade sagen
wollen, können die Herbstgutachter dafür jedenfalls nicht als
Zeugen aufrufen. Nur bei einem schlechteren Bild, als die Prognose
es zeichnet, halten die Forscher dies für angezeigt. Die
Schuldenbremse gilt in jedem Fall.

Börsen-Zeitung, 03.10.2019)

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