Börsen-Zeitung: Offenbarungseid / Kommentar zu den Rissen zwischen den Eurostaaten von Andreas Heitker

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich
freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins
Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt
ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu
beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen
ihrer Arbeitsaufträge zur Vertiefung der Währungsunion endgültig abzuarbeiten?
Ein Fahrplan für die Bankenunion? Fehlanzeige. Die Verabschiedung von
Vertragsänderungen beim Eurorettungsschirm ESM? Pustekuchen. Und das ohnehin
überflüssige Eurozonen-Budget ist natürlich auch noch nicht fertig. Der
dreiseitige Brief mit den Arbeitsergebnissen des letzten halben Jahres, den
Eurogruppen-Chef Mario Centeno gestern zur Vorbereitung des Gipfels an
EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt hat, ist ein einziger Offenbarungseid.

Dabei hatte es vor einem Monat eigentlich noch recht hoffnungsvoll ausgesehen.
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Vollendung der Bankenunion
und zur Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene schien
zunächst frischen Wind in die schon so lange festgefahrenen Debatten gebracht zu
haben. Im Endeffekt haben aber wohl die vielen, zum Teil schwer zu erfüllenden
Nebenbedingungen, die für mehrere Euro-Staaten nicht akzeptabel waren, die
Blockaden nur noch fester gezurrt. Sollte Scholz dies mit seinem Vorstoß von
vornherein so kalkuliert haben, dann wäre sein Plan nun aufgegangen. Zumindest
ist das Thema Einlagensicherung jetzt erst einmal wieder runter von der
Brüsseler Prioritätenliste. Möglicherweise muss nun erst einmal die
EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen.

Edis, das Eurozonen-Budget und die ESM-Reform, wo den Finanzministern wenig
Antworten auf die aufgeheizte Euro-Debatte in Italien eingefallen sind, legen
die Risse zwischen den Euro-Staaten noch einmal offen. Sie zeigen aber auch,
dass die Eurogruppe ein Führungsproblem hat. Centeno, seit fast zwei Jahren
Eurogruppen-Chef, verkündet laufend Einigungen und Durchbrüche, die sich im
Nachhinein immer wieder als Luftnummern erweisen. Ihm ist es bislang nie
gelungen, die kontroversen Debatten im Vorfeld der Sitzungen zu bündeln,
Kompromisse auszuloten und eventuell mit eigenen Initiativen dazu beizutragen.
Trotz fehlender Krise gab es in den letzten Jahren ständig Nachtsitzungen in der
Eurogruppe. Auch dies ein Zeichen, dass hier etwas falsch läuft.

(Börsen-Zeitung, 06.12.2019)

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