Börsen-Zeitung: Schwierige Mission, Kommentar zur EU-Kommission von Andreas Heitker
Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das
EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben.
Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen
wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes
Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe – zwischen den europäischen
Institutionen und den politischen Parteien – haben die frühere
Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze gespült. Nachdem sie
sich mit einer engagierten Rede und vielen Versprechungen im Juli knapp im
EU-Parlament hatte behaupten können, haben die Abgeordneten ihrer Kommission am
Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Rücken gestärkt. Jean-Claude Juncker hatte
2014 nicht so viel Zustimmung erhalten.
Am Sonntag starten von der Leyen und ihr Team, und die Erwartungen der Bürger
und der Unternehmen sind hoch. Die Herausforderungen aber ebenso. Denn die neue
EU-Kommission tritt zu einer Zeit an, in der sich die Konjunktur immer weiter
eintrübt und in der auf der anderen Seite noch längst nicht klar ist, welcher
finanzielle Spielraum ihr zur Verfügung steht. Der nächste mittelfristige
EU-Haushaltsrahmen wird wohl erst in einem Jahr verabschiedet.
Die Kommission wird ihre Gesetzesvorschläge durch ein EU-Parlament bringen
müssen, das deutlich heterogener und komplizierter aufgestellt ist als in
früheren Jahren. Und sie hat es mit Mitgliedstaaten zu tun, in denen Bürger und
politische Repräsentanten zum Teil höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber
haben, in welche Richtung sich die EU entwickeln sollte. Einigungen im Rat waren
schon in den vergangenen oft nur noch auf kleinstem gemeinsamen Nenner möglich.
Brauchen wir in Zukunft deutlich mehr Integration in Europa? Sollten wir uns gar
in Richtung einer Europäischen Republik entwickeln? Oder gewinnen die nationalen
Strömungen wieder die Oberhand? Gewinnt doch das Konzept eines Europas der
Vaterländer? Wie kann die EU – auch nach den Erfahrungen der jüngsten Europawahl
– ihre demokratischen Strukturen stärken? Wird es tatsächlich weitere Austritte
aus der EU geben, wie viele Bürger befürchten? Es wird auch von der neuen
EU-Kommission abhängen, wie die Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen
ausfallen.
Ihr Start fiel etwas holprig aus. Viel Aufbruchstimmung ist in Brüssel derzeit
nicht mehr zu spüren. Aber von der Leyen hat die Prioritäten ihrer Arbeit
richtig gesetzt. Jetzt gilt es zu liefern.
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