Börsen-Zeitung: (Un)vereint gegenüber China / Kommentar zu den europäisch-chinesischen Beziehungen von Julia Wacket

In den Beziehungen zwischen der EU und China hat
ein neues Zeitalter begonnen. In der neuen Normalität ist China nicht
mehr nur strategischer Partner, sondern vor allem Wettbewerber.
Dass die EU diese Doppelstrategie aus Kooperation und Wettbewerb
fährt, ist richtig. Für eine einheitliche Haltung der Europäer
gegenüber Peking bedarf es aber mehr als ein paar “Mini-Gipfel” mit
Xi Jinping – denn die EU-Mitgliedsländer sind sich bezüglich des
Umgangs mit China uneinig.

Es war vor allem Xi, der gestern in Paris um mehr Vertrauen in den
gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen geworben hat. Womit er einen
wunden Punkt getroffen hat, ist die Angst der Europäer um ihre
kritische Infrastruktur und vor Spionage durch Huawei beim 5G-Ausbau
doch aktuell besonders groß. Peking ist aber nun mal nicht mehr
“Werkbank der Welt”, sondern drängt in Bereiche, die anspruchsvoller
sind und lange Zeit Domäne der Industrieländer waren. Auch
zunehmende Investitionskontrollen werden Pekings wirtschaftliche
Bedeutung und wachsenden politischen Einfluss nicht aufhalten können
– das sollte daher auch nicht das Ziel der Europäer sein.

Das Ziel kann es aber durchaus sein, unfairen Wettbewerb wie bei
Chinas Industrie- und Subventionspolitik zu verhindern. Deswegen ist
es richtig, wenn die EU China erneut zu mehr Marktöffnung aufruft und
sie das Thema Subventionen durch eine Reform der
Welthandelsorganisation WTO angehen will. Denn Xi hat bei
marktorientierten Reformen schon viel versprochen, aber wenig
umgesetzt. Gleichzeitig sollte die EU eine selbstkritische Haltung
einnehmen. Ein offeneres China einzufordern, muss für Europa auch
heißen, selbst offen zu bleiben.

Vor allem aber muss Europa vereint auftreten. Das ist im Umgang
mit China, wie in vielen anderen Bereichen, noch nicht der Fall. Die
EU-Länder akzeptieren allzugern bilaterale Deals mit Peking, wie
Paris am Montag den milliardenschweren Deal mit Airbus. Jedes Land
will seine eigenen Wirtschaftsbeziehungen mit Peking ausbauen.
Während einige EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, chinesischen
Investitionen zusehends skeptisch gegenüberstehen, sind andere offen
dafür. Italiener und Osteuropäer sind unglücklich darüber, dass der
Rest der EU sie belehren will, sich von Chinas
Seidenstraßen-Initiative fernzuhalten – ist es doch vor allem
Westeuropa, das bisher vom Handel mit China profitiert hat. Die EU
braucht daher nicht nur mehr Vertrauen in China, sondern auch mehr
politischen Willen zur Gemeinsamkeit- sonst droht jegliche gemeinsame
China-Strategie zu scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen
hat.

(Börsen-Zeitung, 27.03.2019)

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