Bosbach: CDU-Vorstand soll sich mit Mitgliederentscheid zu Europa befassen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, dass sich der CDU-Bundesvorstand mit einer möglichen Mitgliederbefragung über die Europa-Politik der Partei befasst. „Die Entscheidung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms soll am 29. September fallen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, bis dahin eine Mitgliederbefragung zu organisieren. Im Ãœbrigen stehen wir ja nicht so unter Druck, weil sich der nächste Bundesparteitag nicht nur mit dem Thema Bildung beschäftigen soll, sondern auch schwerpunktmäßig mit Europa.“ Allerdings sähen „viele Mitglieder“ weitere Finanzhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten „kritisch“, so Bosbach weiter. Deshalb sollte „der Bundesvorstand die Vor- und Nachteile“ einer Mitgliederbefragung „mal in aller Ruhe abwägen“.

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