Bosbach (CDU) zumÜberwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten/ Freihandelsabkommen ein Kapitel hinzufügen

Bonn/K̦ln, 1. Juli 2013 РWolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
„unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind“, sagte er im
phoenix-Interview. Es sei ein fundamentaler Unterschied, ob man
Kommunikationsinhalte danach filtere, ob sie sicherheitsrelevant
seien oder nicht, oder ob eine Art Kompletterfassung aller
Kommunikationsinhalte stattfinde. „Da ist die Grenze des Zulässigen
weit, weit überschritten, das kann man nicht mehr mit Terrorabwehr
begründen.“

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