Bosbach fordert Sonderbeauftragten für Geheimdienste

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Jürgen Bosbach (CDU), hat die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die Geheimdienste gefordert. Diesem könnte ein kleiner Stab von qualifizierten Mitarbeitern beigeordnet werden, der die Parlamentarier bei ihren Kontrollaufgaben unterstützt, sagte Bosbach am Montagmorgen dem „Deutschlandfunk“. Diese Aufgabe sei so umfangreich, dass man sie kaum neben der Arbeit als Abgeordneter bewältigen könnte, deswegen sei zu überlegen, „ob man nicht jemanden einsetzt, der sich ganz auf diese Aufgabe konzentriert“, so Bosbach. Wichtig sei, dass ein solcher Beauftragter des Deutschen Bundestages Zugangsrechte und das Recht zur Akteneinsicht erhält. Zudem kritisierte er den BND dafür, dass dieser in letzter Zeit nur auf Nachfrage über bestimmte Sachverhalte aufgeklärt habe. „Es ist eine Bringschuld“, so Bosbach. Allerdings habe der BND bislang nie bestritten, dass BND und NSA zusammenarbeiten würden, räumte er ein. In sofern seien viele Angriffe der Opposition nicht nachvollziehbar.

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