Bouffier fordert europaweite Regeln für Nachrichtendienste

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. „Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab“, sagte Bouffier dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu klären, wie diese Regeln in Europa aussehen sollen, denn selbst zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und anderen Staaten seien die Vorstellungen bisher sehr unterschiedlich. „Aber ich glaube, wir brauchen eine gemeinsame europäische Position, um gestärkt in die Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden gehen zu können“, sagte Bouffier.

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