Brand: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken

20 Jahre R̦misches Statut РUSA, Russland und China
sollten Statut unterzeichnen

Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des
Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002
in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den
Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Brand:

„Die Akzeptanz des Weltstrafgerichts zu stärken ist das Gebot der
Stunde. Die vielen Konfliktherde unserer Zeit – allen voran der Krieg
in Syrien mit schwersten Menschenrechtsverletzungen – verlangen es,
dass wir im Kampf gegen schwerste Verbrechen nicht nachlassen. Der
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sorgt dafür, dass
Kriegsverbrecher weltweit zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit
ihm besteht ein wesentlicher Mechanismus, Urheber von schweren
Verbrechen gegen den Weltfrieden und gegen die universell gültigen
Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerste
Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression bleiben nicht
ungesühnt. Dafür steht und dafür arbeitet der IStGH auf Grundlage des
wichtigsten Dokuments des Völkerstrafrechts, dem Römischen Statut.
Dieses haben bislang 123 Staaten, unter ihnen alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, anerkannt.

Das zwanzigjährige Jubiläum muss deshalb genutzt werden, die
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
USA, Russland und China, erneut aufzufordern, den IStGH durch
Zeichnung des Römischen Statuts ebenfalls anzuerkennen und dem
Weltrechtsprinzip endlich zur Durchsetzung zu verhelfen.“

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