BREIL: Janusköpfe Kraft und Gabriel machen SPD unglaubwürdig (25.05.2012)

BERLIN. Zu den Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, nach Energie-Wachstumsinvestitionen für Europa sowie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach neuen Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Weiter als bei der SPD können vollmundige Ankündigungen und das reale Handeln nicht auseinanderliegen. Das ist Irreführung von Bürgerinnen und Bürgern. National werden Investitionen verzögert oder blockiert und auf EU-Ebene sowie im Land NRW zeigt man sich verbal großzügig und als Industriepartei.

Der SPD-Chef fordert massive Investitionen in Gebäudesanierungsmaß-nahmen für Europa. Gleichzeitig blockieren aber die SPD-Ministerpräsidenten eine Einigung im Vermittlungsausschuss für die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen in Deutschland. Damit verhindert die SPD wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor.

Die SPD-Ministerpräsidentin von NRW fordert neue Kohlekraftwerke als Brückentechnologie und hat ein fertiges hocheffizientes Kohlekraftwerk in ihrem Land stehen, das nicht betrieben werden darf. Wir brauchen neue fossile Kraftwerkskapazitäten. Das muss die NRW-SPD ihrem verträumten Koalitionspartner zu verstehen geben. Sie darf von dieser Forderung nicht abrücken.

Auch die Sorgen von Hannelore Kraft über zu hohe Strompreise für die Industrie scheinen ihre Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag nicht zu teilen. Sie verpassen es an keiner Stelle, strompreiskompensierende Maßnahmen, welche die Koalition zum Erhalt der industriellen Basis in Deutschland in EEG und EnWG festgeschrieben hat, als Geschenke für die Industrie abzustempeln.

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de