Brinkhaus: Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kommt zur Unzeit

Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die
Unionsfraktion nicht akzeptabel

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren
Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

„Wir sind weiterhin nicht bereit, den vierten Schritt vor dem
zweiten zu gehen: Eine Debatte um die Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung ist so lange kontraproduktiv, wie die bislang
vereinbarten Schritte zur Bankenunion nicht von allen Mitgliedstaaten
umgesetzt sind und gelebt werden.

Wir sind daher sehr irritiert, mit welcher Vehemenz die Kommission
dieses Projekt vorantreibt. Das wird auch nicht dadurch besser, dass
die Brüsseler Vorschläge die deutschen Bedenken an einigen Stellen
scheinbar aufgreifen.

Das Projekt Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist und
bleibt zum jetzigen Zeitpunkt falsch.“

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