Brinkhaus: Drei-Punkte-Katalog auf dem Weg zu einer Bankenunion

Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer
Ebene ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus:

„Der gestern gefundene Kompromiss ist gut, aber in Teilen
provisorisch. Wichtige Punkte bedürfen noch der Klärung. Drei Punkte
sind ganz wesentlich – und um deren Umsetzung werden wir die
Bundesregierung mit allem Nachdruck bitten:

Erstens: Bisher ist nicht geregelt, ob die Banken ihre Beiträge,
die sie in den neu aufzubauenden europäischen Bankenfonds zahlen,
steuerlich abziehen können. Wir meinen: Eine solche steuerliche
Abzugsfähigkeit darf es nicht geben. Denn anderenfalls würden die
Kosten der Beteiligung am Bankenfonds auf den Steuerzahler
verschoben. Dies muss EU-weit einheitlich gelten.

Zweitens: Die Bankenabgabe muss proportional ausgestaltet werden.
Das heißt, die Abgabe ist insbesondere nach Größe und
Risikoeinstufung der jeweiligen Bank auszurichten. Nur so können wir
den Besonderheiten der deutschen Bankenlandschaft mit ihren drei
Säulen Rechnung tragen.

Drittens: Bevor wir der konkreten Umsetzung der Bankenunion
zustimmen, wollen wir wissen, wie die Bankenabgabe ausgestaltet sein
wird.“

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