Brinkhaus: Entscheidender Schritt bei Bankenunion, letzte Knackpunkte ausräumen

Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene
wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bankenunion einen
entscheidenden Schritt vorangekommen sind.

In zentralen Punkten haben sich unsere Vorstellungen durchgesetzt.
So ist gesichert, dass im Falle einer Schieflage zunächst die
Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Beitrag zur Rettung
leisten. Außerdem bleibt es dabei – trotz eines schnelleren Aufbaus
des Bankenfonds bereits in acht Jahren -, dass diese Bankengelder nur
schrittweise vergemeinschaftet werden. Auch ist eine
Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten
ausgeschlossen.

Auf dem gefundenen Kompromiss können wir aufbauen. Die
Unionsfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass noch
verbleibende wichtige Punkte geregelt werden, bevor die Unterschrift
unter das Abkommen gesetzt wird.

Offen ist noch, ob die von den Banken geleisteten Gelder
steuerlich abzugsfähig sind oder nicht. Ein Aufbau des Fonds auf
Kosten des Steuerzahlers sollte es nicht geben. Dieser Punkt sollte
für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gleich geregelt werden.

Des Weiteren halten wir für ganz wesentlich, dass die Bankenabgabe
proportional geregelt wird. Das heißt, dass die Banken insbesondere
entsprechend ihrer Größe und Risikoeinstufung herangezogen werden.
Wir gehen davon aus, dass die Eckpunkte der kommenden Bankenabgabe
klar geregelt sind, bevor eine Ratifizierung der Gesetze zum
Abwicklungsfonds und -mechanismus erfolgt.“

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