Brinkhaus: Haushaltskonsolidierung bleibt A und O für solide Staatsfinanzen

Jede Generation muss ihre eigenen finanzpolitischen
Herausforderungen meistern

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Bericht
zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beschlossen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Der vorliegende Tragfähigkeitsbericht als wichtiger
Frühwarnmechanismus zeigt, dass wir finanzpolitisch grundsätzlich auf
dem richtigen Weg sind. Um allerdings langfristig solide
Staatsfinanzen zu erreichen, müssen wir noch einige Hausaufgaben
machen. So müssen wir unsere Mittel noch effektiver und effizienter
einsetzen.

Kostensteigerungen aufgrund der Flüchtlings- und Migrationskrise
müssen an anderer Stelle gegenfinanziert werden und nicht durch neue
Schulden. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn
Migration ist die Herausforderung und Entscheidung unserer Generation
Рnachfolgende Generationen haben ihre eigenen Aufgaben zu l̦sen. Wir
dürfen ihnen dafür nicht die finanziellen Spielräume entziehen.

Der Bericht legt die absehbaren Effekte der demografischen
Alterung und die daraus resultierenden Risiken für die langfristige
Entwicklung der öffentlichen Finanzen für den Zeitraum 2015 bis 2060
offen. Danach liegt die sogenannte Tragfähigkeitslücke im Jahr 2060 –
je nach Annahme über die weitere wirtschaftliche und demografische
Entwicklung – zwischen 1,2 und 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts.“

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