BRÜDERLE-Interview für die ?Rheinische Post?

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÃœDERLE gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER.

Frage: Im Saarland ist die FDP dramatisch gescheitert. Was bedeutet das?

BRÜDERLE: Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung. Für uns Liberale wird es jetzt darum gehen, saarländische Verhältnisse in ganz Deutschland zu verhindern.

Frage: Was passiert, wenn auch die anderen Landtagswahlen verloren gehen?

BRÜDERLE: Wir setzen auf Sieg. Wir konzentrieren all unsere Kräfte auf den Erfolg. Ich bin fest davon überzeugt, dass Wolfgang Kubicki und Christian Lindner ihre Truppen nach einem engagierten Wahlkampf in den Landtag führen.

Frage: Ist Philipp Rösler Ende des Jahres noch im Amt?

BRÃœDERLE Davon gehe ich fest aus.

Frage: Wenn Lindner in NRW Erfolg hat, ist er dann der Neben-Parteichef?

BRÜDERLE Nein, das gibt es nicht, und das ist auch Unsinn. Wir haben einen gewählten Vorsitzenden. Christian Lindner und die NRW-FDP werden in den Landtag einziehen, davon gehe ich fest aus. Und an der personellen Aufstellung im Bund wird sich nichts ändern. Aber selbstverständlich spielt ein erfolgreicher Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes auch in der Bundespartei eine wichtige Rolle.

Frage: Die NRW-FDP will Hannelore Kraft mit einem Anti-Schulden-Wahlkampf stellen. Muss auch die Bundesregierung stärker sparen?

BRÃœDERLE: Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist ambitioniert. Wir werden schon 2014 die Schuldenbremse erfüllen können – zwei Jahre früher als geplant. Im Gegensatz dazu war der erste rot-grüne Haushalt von Frau Kraft verfassungswidrig. Der zweite Entwurf war wieder nur auf Pump angelegt und führte zum Scheitern. Die Bundesregierung setzt hingegen auf Schuldenabbau. Unterschiedlicher könnte die Finanzpolitik kaum sein. Rot-grüne Verschuldungspolitik ist mit Liberalen nicht zu machen. Es ist auch eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit, wie der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht.

Frage: Kann der Bund die Bestimmungen der Schuldenbremse sogar früher erfüllen?

BRÜDERLE: Ich glaube, dass wir schon 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleibt.

Frage: Die Kanzlerin will mit der Opposition über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Wie finden Sie das?

BRÜDERLE: Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Es geht um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt.

Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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