FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochenende angekündigt, die Senkung des Soli von seinen Beamten durchrechnen zu lassen, sollte der Abbau der kalten Progression am Widerstand im Bundesrat scheitern. Laut Brüderle ist jetzt „auch die Union von der notwendigen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen überzeugt“. Die Koalition sei sich damit über das Ziel einig. „Die Diskussion über den besten Weg dorthin begrüße ich“, sagte Brüderle.
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