BRÃœDERLE zu den Energieberatungen

BERLIN. Zu den Energieberatungen der Bundesregierung am vergangenen Wochenende erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir hatten schon im letzten Jahr einen Weg hin zu regenerativen Energien mit dem Energiekonzept beschlossen. 2050 sollen 80 Prozent Energien regenerativ erzeugt werden. Das Tempo ist jetzt nach den Ereignissen in Japan noch mal verschärft worden. Wir wollen noch ambitionierter herangehen und es schaffen, dass 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Wir haben das mit einem Korridor gemacht, in verschiedenen Stufen. Die erste Stufe wird sein, dass jetzt die im Moratorium abgeschalteten sieben plus eins Altkernkraftwerke nicht wieder ans Netzt gehen. Davon ist eines als Reserve für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, weil letzten Freitag die Bundesnetzagentur, die dafür zuständig ist, allen Fraktionen Warnhinweise über die Netzstabilität gegeben hat. Dies ist notwendig, damit wir kein Blackout in Deutschland bekommen und damit wir genügend Energie, wenn etwas passieren sollte, auch am Netz verfügbar haben. Deshalb war es notwendig, in den Beschluss einzubeziehen, dass wir im Bedarfsfall die Kapazitäten der Kraftwerke aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas hochfahren können. Sollte das nicht reichen, dann könnte auch ein Kernkraftwerk temporär wieder Strom liefern. Es sind nun ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen worden. Das war ja unser Kernwunsch als FDP, dass dieser Weg machbar ist, nachvollziehbar ist, umsetzbar ist, rational ist, vernünftig ist, deshalb gibt es jetzt auch Planungsbeschleunigung, damit die Netzstabilität auch langfristig gesichert ist. Wir werden ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, das ich noch als Bundeswirtschaftsminister mit auf den Weg bringen konnte. Für die Kapazitäten, die man an fossilen Kraftwerken zusätzlich braucht, bspw. Gaskraftwerke, müssen wir Genehmigungsverfahren schneller durchführen können. Dafür wird es ein Beschleunigungsgesetz für diese 10 Gigawatt, die man zusätzlich braucht, geben. Derzeit sind ca. 20 Gigawatt Kraftwerksleistung von Kernkraftwerken am Netz. Die Hälfte davon soll durch im Bau befindliche, bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen ersetzt werden und weitere 10 Gigawatt durch Zubau von Gaskraftwerke. Und der Energieminister der Bundesregierung, das ist der Bundeswirtschaftsminister, wird jährlich im Fortschrittsbericht darüber informieren, wie die Umsetzung dessen ist, was wir beim Umsteuern zum Zeitalter der regenerativen Energien auf den Weg gebracht haben.

Die Brennelementesteuer bleibt bestehen. Sie war und ist sehr stark auf Sanierungsmaßnahmen bei der Asse, also auf Folgekosten der Nutzung der Kernkraft hin ausgerichtet.

Wir werden beim Energieeinspeisungsgesetz auch Maßnahmen haben. Es soll bei der Förderhöhe wie es heute ist mit einer Summe von 3,5 Cent die KWh maximal bleiben, aber ein Umsteuern geben. Es wird eine verstärkte Diskussion bei der Solarförderung geben, um auch hier deutlich zu zeigen, dass die marktwirtschaftliche Komponente zum Tragen kommt. Es wird auch eine Regelung geben, um energieintensive Unternehmen, die wir in der Wertschöpfungskette in Deutschland brauchen, auch von unmäßigen Belastungen fern zu halten, damit die Produktion weiter bei uns stattfindet.

Das sind eigentlich die Eckpunkte, worüber wir diskutiert haben, das wird in der Fraktionssitzung heute vorgetragen und diskutiert werden und am Schluss dieser Diskussion gibt es eine Entscheidung.

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