Brutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel

Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die
rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später
legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition
steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt
wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte
bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine “Schlacht um die Demokratie”
losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzungskampfes
erreicht. Viel zu viel ist in den vergangenen vier Jahren in der polnischen
Innenpolitik passiert, aber auch in dem Dauerkonflikt zwischen der PiS-Regierung
und der EU-Kommission in Brüssel sowie dem Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg. Wer die neuesten Volten verstehen und bewerten will, muss trotzdem
noch einmal auf die ganze Geschichte zurückblicken. Nach ihrem Wahlsieg 2015
ging die PiS auf breiter Front gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die
Regierungspartei brachte das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle, schickte
Richterinnen und Richter in den Zwangsruhestand, machte den Justizminister zum
Generalstaatsanwalt und änderte vor allem die Geschäftsgrundlage des Nationalen
Justizrats, der unter anderem über die Besetzung von Richterstellen entscheidet.
Die Mitglieder des Rats sollten fortan von der Parlamentsmehrheit bestimmt
werden, also von der PiS, die auf diese Weise Einfluss auf die Rechtsprechung
erhielt. Die polnische Opposition empörte sich damals völlig zu Recht, dass die
Gewaltenteilung in akuter Gefahr sei. Die EU-Kommission sah es ähnlich und
leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein.
Schließlich stoppte der EuGH zentrale Teile der PiS-Reformen. Nur in einem Punkt
blieb das Luxemburger Gericht vage. Das betraf den Einfluss des Parlaments auf
den Nationalen Justizrat. Es gebe zwar erhebliche Bedenken. Entscheiden aber
sollte in diesem Verfahren der Oberste Gerichtshof in Polen, der die
PiS-Gesetzgebung Anfang Dezember endgültig kippte. Daraufhin legte die Regierung
nun nach und drohte allen unbotmäßigen Richtern Disziplinarstrafen an. So weit,
so kompliziert. Und genau diese Komplexität des Geschehens ist das größte
Problem der Regierungsgegner in Polen. Von Massenprotesten kann schon lange
keine Rede mehr sein. Einfach weil bei alldem kaum noch ein Mensch durchblickt.
Und was niemand genau weiß, das macht niemanden heiß. Dies gilt umso mehr, als
die PiS den labyrinthischen Wirrnissen sehr simple Parolen entgegenstellt. “Wir
wollen das Chaos beenden und Ordnung an unseren Gerichten schaffen”, sagt
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Dagegen wird definitiv keine polnische
Oppositionspartei punkten können, auch wenn sie noch so viele Argumente auf
ihrer Seite hat. Und die hat sie. Denn auch das neueste PiS-Gesetz atmet den
Geist des Autoritarismus. Umso wichtiger bleiben in dem Konflikt die
EU-Kommission und der EuGH als Kontrollinstanzen. Denn wenn EU-Institutionen
irgendetwas beherrschen, dann ist es der Umgang mit komplizierten Sachverhalten
an der Grenze zur Undurchschaubarkeit. Man kann die so oft gescholtenen
Brüsseler Bürokraten ja auch einmal dafür loben, dass sie die Ausdauer und die
Motivation mitbringen, sich in Details zu verbeißen, bis es quietscht. Denn sie
tun es ja auf Grundlage und im Sinn gesamteuropäischer Werte. Der Blick zurück
nach Polen zeigt schon heute, dass sich der Kampf sehr wohl lohnt. Die Freiheit
der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr zum Beispiel ist in keiner erkennbaren
Gefahr. Und so bekommt die Opposition schon im Mai eine neue Chance, dem
antidemokratischen Treiben der PiS ein demokratisches Ende zu bereiten.

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