Bürger in Sorge wegen Freihandelsabkommen / Wirtschaftsminister Gabriel will mehr Transparenz / Keine Verschlechterung von Verbraucherschutz und Sozialstandards

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Verständnis
für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens
zwischen der EU und den USA. In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent
der Deutschen amerikanische Lebensmittelstandards für Europa ab. 85
Prozent der Befragten wollen keine amerikanischen Datenschutzregeln.

Dem Nachrichtensender N24 sagte der Wirtschaftsminister, er
verstehe die Verunsicherung der Bürger:

„Einer der Gründe dafür ist, dass das sehr intransparent
verhandelt wird. Das ist, glaube ich, ein großer Fehler gewesen, in
der europäischen Union und den USA keine volle Transparenz
herzustellen. Wäre die da, wäre klar, dass in vielen Fragen die
Sorgen unberechtigt sind – in anderen Fragen sind sie auch
berechtigt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Positionen
einbringen: keine Verschlechterung der Verbraucherstandards, keine
Verschlechterung der sozialen Standards in Deutschland – und übrigens
auch nicht Verschlechterung der kulturellen. Das ist schon eine
wichtige Bedingung dafür, dass sowas überhaupt geht.“

Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle N24.

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