Bundes­regierung mahnt Ver­bes­serung der Men­schen­rechts­situa­tion in Äthiopien an

Anläss­lich einer Neu­zusage von 14 Millionen Euro für Wirt­schafts­ent­wick­lung in Äthio­pien hat die Bundes­regie­rung in Addis Abeba ihre Sorge über gerin­ger werdende Spiel­räume für zivil­gesell­schaft­liche Aktivi­täten und poli­tische Oppo­sition aus­gedrückt. Deutschland hat unter­strichen, dass nach­haltige Ent­wick­lung nur mit effektiven demo­krati­schen und trans­pa­renten staat­lichen Institu­tionen sowie aktiver Zivil­gesell­schaft möglich ist. Die Bundes­regierung hat Äthio­pien aufge­fordert, aktuelle Vorwürfe zu Men­schen­rechts­verlet­zungen unverzüg­lich aufzu­klären. Die Beachtung und Wahrung der Men­schen­rechte ist unab­ding­bare Grund­lage der deutschen Ent­wicklungs­zusammen­arbeit.

Die schwierigen Rahmen­bedingun­gen für die äthio­pische Privat­wirt­schaft waren ein weiterer Schwer­punkt der Gespräche.

Staats­sekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: „Deutschland hat deutlich gemacht, dass es nur durch die Entfal­tung des Poten­zials der Privat­wirt­schaft möglich sein wird, die bisherigen, durch­aus beacht­lichen Erfolge Äthiopiens bei der Erreichung der Millieniums­ent­wicklungs­ziele auf einer trag­fähigen Grund­lage auszu­bauen. Unter der Bedingung, dass bis März 2012 erfolg­versprechen­de Ansätze für Privat­sektor­förderung verein­bart werden, hat die Bundes­regierung 14 Millionen Euro für die Förderung von Wirt­schafts­entwick­lung zugesagt. Voraus­setzun­gen für die Durch­führung der neuen Projekte sind unter anderem die Einhal­tung markt­wirtschaft­licher und rechts­staatlicher Prinzipien, Rechts­sicher­heit und die Einbe­ziehung des äthiopischen Privat­sektors.“

Mit der Neu­zusage in Höhe von 14 Millionen Euro wurden ins­gesamt 122,75 Millionen Euro für die Zusammen­arbeit mit Äthiopien in den kommen­den drei Jahren zugesagt.

Darunter fallen auch 20,75 Millionen Euro, die die Bundes­regierung für kurz- und lang­fristige Maß­nahmen zur Ernährungs­sicher­heit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereit­gestellt hat. Aufgrund der schwierigen Rahmen­bedingun­gen leistet Deutschland in Äthiopien keine allge­meine Budget­hilfe. Die Bundes­regierung setzt sich auch im inter­nationalen Kreis dafür ein, dass andere Geber wie Welt­bank oder EU die allgemeine Budget­hilfe nicht wieder auf­nehmen

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