Bundesfinanzminister Scholz will Regionalbanken opfern

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt den Vorstoß von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung
entschieden ab. „Das, was der Bundesfinanzminister heute über die Financial
Times als Zielbild für eine Bankenunion vorschlägt, ist Stückwerk“, kommentiert
GVB-Präsident Jürgen Gros dessen Vorhaben. „Scholz will den letzten Schritt zur
europäischen Einlagensicherung vollziehen, bevor überhaupt zum ersten angesetzt
ist“, mahnt Gros. Die von Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen zum Risikoabbau
reichen nicht als Grundlage aus, um über weitere Schritte zur europäischen
Einlagensicherung zu reden.

Vorher wäre es notwendig, die Bankbilanzen in Europa von Altlasten zu befreien.
In Ländern wie Italien, Griechenland, Portugal und Zypern sind die Risiken nach
wie vor sehr hoch. Gros: „Es wäre fatal, mit einer zentralisierten
EU-Einlagensicherung die dortigen Geldhäuser mit gesunden Regionalbanken
hierzulande in einen Topf zu werfen.“

Hinzu kommt: Die Vorschläge des Finanzministers sehen vor,
Staatsanleihenportfolios erst ab einer kritischen Größe mit Eigenkapital
abzusichern. Dafür soll den Banken ein Übergangszeitraum von fünf bis sieben
Jahren eingeräumt werden. „Wer sichere Bankbilanzen will, der muss auch dafür
sein, Staatsanleihen bereits ab dem ersten Euro gemäß ihrem Risiko mit
Eigenkapital zu hinterlegen“, betont Gros. Bevor über eine europäische
Einlagensicherung geredet werden kann, seien substanzielle Schritte zur
Risikominimierung zu vollziehen. „Scholz dreht die Vorgehensweise um. Er will
erst eine europäische Einlagensicherung und dann darauf vertrauen, dass alle
Beteiligten ihre Hausaufgaben beim Risikoabbau machen. Das ist naiv“, betont
Gros.

Mit seinem Vorhaben stellt sich der Finanzminister gegen bisherige Positionen
der Bundesregierung zur europäischen Einlagensicherung. „Das schwächt
insbesondere die Regionalbanken in Deutschland“, mahnt der GVB-Präsident. „Es
ist richtig: Wir müssen sicherstellen, dass wir auf der –internationalen Bühne
nicht herumgeschubst werden–, wie Scholz sagt. Die deutschen Regionalbanken mit
ihrer bewährten Institutssicherung für einen vermeintlichen Ansehensgewinn
Deutschlands zu opfern, ist aber der falsche Weg.“

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren
die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.242 Mitgliedern zählen
236 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie mehr als 1.000 Unternehmen aus
Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie
bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der
größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand:
31.12.2018)

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