Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf
Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten
Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. “Der Fall zeigt
erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und
unsere Demokratie zu attackieren”, sagte Lambrecht der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Dienstag). Extremisten würden sich nicht aus dem Nichts radikalisieren.
“Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen
Hemmschwellen sinken”, sagte Lambrecht. An diesem Mittwoch will sie gemeinsam
mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das umstrittene Gesetzespaket gegen
Rechtsextremismus und Hass im Netz ins Kabinett einbringen. “Wer im Netz hetzt
und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt.” Dazu diene insbesondere
die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren Fällen
von Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt. “Das BKA leitet die Hinweise an
die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. So landen Hass-Straftaten endlich
da, wo sie hingehören: vor Gericht”, sagte Lambrecht. Datenschützer und
Netzpolitiker hatten teils scharfe Kritik an der Gesetzesreform geäußert.

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