Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat mehr Offenheit im Umgang der Parteien gefordert. „Wir haben in dieser Woche die Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik im Bundestag. Das wird ein gutes Beispiel sein, wie man über Parteigrenzen hinweg zu guten Ergebnissen kommen wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der „Mittelbayerischen-Zeitung“. Allerdings müsse man auch deutlich machen, wo die Unterschiede liegen. „Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik habe ich bei den Anti-Terror-Gesetzen erst gezeigt, dass man mit den Liberalen sehr wohl vernünftige Kompromisse erzielen kann“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Auf Facebook teilen
Follow on Facebook
Add to Google+
Verbindung zu Linked in
Subscribe by Email
Drucken