Bundeskabinett schlägt Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde vor

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, Roland Jahn dem Deutschen Bundestag zur Wahl als Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) vorzuschlagen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: “Mit dem Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn ist es uns gelungen, eine überzeugende Persönlichkeit mit hohem Ansehen und breiter Akzeptanz für die Nachfolge von Marianne Birthler zu gewinnen. Herr Jahn hat sich in der DDR mutig gegen die Diktatur und gegen das Unrecht gestellt und sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Er hat sich aber auch nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung aus der DDR bis heute kompetent und engagiert der Aufarbeitung der SED-Diktatur gewidmet und ist allen Verharmlosungen dieser Diktatur überzeugend entgegengetreten.

Ich habe heute allen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag vorgeschlagen, Roland Jahn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Ich gehe davon aus, dass Roland Jahn im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit als Nachfolger von Marianne Birthler gewählt werden kann und dass er die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren inhaltlich und strukturell auf die BStU zukommen werden, mit großer Sachkenntnis und Professionalität meistern wird.”

Mit Ablauf des 14. März 2011 endet die zweite Amtszeit von Marianne Birthler als Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Gem. § 35 Abs. 2 StUG wird der Bundesbeauftragte auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Der Bürgerrechtler Roland Jahn (Jahrgang 1953) gehörte in der DDR zur Opposition.
Er war 1983 Mitbegründer der oppositionellen Friedensgemeinschaft Jena und wurde noch im gleichen Jahr unter Anwendung von Gewalt und Zwang ausgebürgert. In der Bundesrepublik produzierte Roland Jahn als Journalist für das ARD-Politikmagazin Kontraste des Senders Freies Berlin zahlreiche Beiträge zu Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Alltag im SED-Staat der 80er Jahre. Die Friedliche Revolution begleitete er journalistisch mit Reportagen über Demonstrationen, Besetzungen der Stasi-Zentralen und den Machterhaltungskampf von SED-Funktionären, später widmete er sich dem Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Roland Jahn arbeitet seit 1991 beim Rundfunk Berlin-Brandenburg als festangestellter Redakteur für das Politikmagazin Kontraste. Seit 1996 ist Roland Jahn im Beirat der Robert-Havemann-Gesellschaft und seit 1999 im Fachbeirat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tätig. Er war auch Mitglied der von BKM im Mai 2005 eingesetzten “Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes Aufarbeitung der SED-Diktatur” (sog. Sabrow-Kommission) und ist Mitherausgeber der Dokumentation “Wohin treibt die DDR-Erinnerung?”.

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