Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger

Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die
Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen
Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat eine Abfrage der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) bei allen 16 Innen- und
Justizministerien der Länder ergeben. Demnach gehören Bodycams – in der Regel an
der Schulter getragene Minikameras – mittlerweile in sieben Bundesländern fest
zur Ausstattung der Polizisten. Drei weitere Länder rüsten gerade auf, in fünf
laufen Testprojekte. Elektroschocker, sogenannte Taser, kommen in acht Ländern
zum Einsatz: In Hessen, Rheinland-Pfalz und demnächst im Saarland bereits im
regulären Betrieb, in fünf weiteren Ländern in Probephasen. Darüber hinaus sind
in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet
worden, die sich ausschließlich mit Verfahren wegen Gewalt gegen Amtsträger wie
Polizisten, Rettungskräfte oder Jobcenter-Mitarbeiter beschäftigen. Viele
Bundesländer haben derweil Priorisierungsverfahren eingeführt, damit solche
Fälle so schnell wie möglich behandelt werden. Nach dem aktuellen Lagebild des
Bundeskriminalamts gab es 2018 rund 80.000 Attacken gegen Polizeibeamte. Das
entspricht einer Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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